Urteile & Meldungen

Der 54. Arbeitsrechtsabend des Rostocker Instituts für Arbeitsrecht beschäftigt sich am 27.10. mit neuen arbeitsrechtlichen Impulsen aus Europa zum Thema Whistleblower und Zeiterfassung.

Laut EuGH verjähren Urlaubsansprüche nicht, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht bezüglich des Verfalls des Urlaubs nicht nachkommt.

Ob und inwieweit flexible Arbeitszeitmodelle wie die Vertrauensarbeitszeit im Betrieb weiterhin praktiziert werden können, bleibt nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeit offen.

Die gesetzlich festgelegte Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung darf durch einen Tarif-vertrag verlängert werden. Diese Abweichung findet auch auf Leiharbeitnehmer Anwendung, die nicht selber durch Gewerkschaftsmitgliedschaft tarifgebunden sind.

Mobiles Arbeiten hat sich während der Pandemie weitgehend bewährt und durchgesetzt. Unter dem Begriff "workation" ist die mobile Arbeit nicht mehr nur auf das Inland beschränkt.

Die BDA hat die FAQ zu aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Kontext des Kriegs in der Ukraine aktualisiert.

Der EuGH soll entscheiden, ob es mit dem Europarecht zu vereinbaren ist, dass Urlaubstage nach deutschem Arbeitsrecht nicht noch einmal zu gewähren sind, wenn ein nicht an Corona erkrankter Arbeitnehmer eine Quarantäneanordnung beachten muss.

Die neuen SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung wurde vom Bundeskabinett in abgeschwächter Form verabschiedet.

Nach dem Referentenentwurf des BMAS sollte ab Oktober 2022 wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht bestehen und auch bei der Präsenzarbeit sollen strengere Regeln gelten.

Die "Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung" (EnSikuMaV) regelt Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 01.09.2022 bis 28.02.2023.