Urteile & Meldungen

Aktualisierte Übersicht über Soforthilfen und Finanzhilfen von Bund und Ländern in Zeiten von Corona aus verschiedenen Quellen - Stand 10.07.2020

Änderungen im Arbeitsvertrag und im Merkblatt zu den Pflichten des Arbeitgebers nach dem SGB IX

Änderungen im Arbeitsvertrag und Merkblatt zu den Pflichten des Arbeitgebers nach dem SGB IX

BAG: Arbeitgeber muss Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligen, wenn über einen Gleichstellungsantrag noch nicht positiv entschieden worden ist.

BAG: Wenn bei einer Freistellung eines Arbeitnehmers Freizeitausgleichsansprüche zum Abbau des Arbeitszeitkontos angerechnet werden sollen, muss der Arbeitgeber dies ausdrücklich erklären.

LAG Köln: Private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendem Verbots während der Arbeitszeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

BAG: Eine unwirksame Versetzung kann eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auslösen.

EuGH soll auf Vorlage des BAG klären, ob Urlaub bei ununterbrochener fortbestehender Arbeitsunfähigkeit oder Erwerbsminderung auch dann 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen kann, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht genüge getan hat.

Der M+E-Leitfaden "Betriebsänderungen" wurde vollständig überarbeitet und umfassend erweitert.

Nach Ansicht des BAG haben auch „arbeitnehmerähnliche“ Personen einen Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz.