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Urteile & Meldungen

Neues aus dem Arbeits- und Sozialrecht

  • Arbeits- und Sozialrecht

Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln

<i>BAG, Beschluss v. 25.09.2012 - 1 ABR 50/11 -

</i> Die Verwendung von standardisierten Empfangsbestätigungen (Laufzetteln), auf denen Arbeitnehmer den Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen bestätigen, unterliegt nach Ansicht des BAG nicht der Mitbestimmung des…

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  • Arbeits- und Sozialrecht

Arbeitszeugnis - Kein Anspruch auf Dank

<i>BAG, Urteil v. 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 -

</i>Das BAG bestätigt seine bisherige Rechtsauffassung, dass ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber bei Erteilung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf Aufnahme einer Dankesformel hat. Aussagen über persönliche…

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  • Arbeits- und Sozialrecht

Gesetzesvorhaben zum Beschäftigtendatenschutz

Mit unserem letzten Rundschreiben haben wir Sie über das Gesetzesvorhaben zum Beschäftigtendatenschutz informiert. Die ursprünglich für den 01.02.2013 vorgesehene Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag wurde von der Tagesordnung genommen. Die Regierungskoalition…

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  • Arbeits- und Sozialrecht

Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung

<i>BAG, Urteil v. 07.08.2012 - 9 AZR 760/10 -

</i>Wenn eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub differenziert, erfüllt der Arbeitgeber…

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  • Entgelt
  • Arbeits- und Sozialrecht

Sperrzeit bei Arbeitslosengeld

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R - grundsätzliche Aussagen zu der Frage getroffen, wann bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindung eine Sperrzeit hinsichtlich des Bezuges von Arbeitslosengeld…

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  • Entgelt
  • Arbeits- und Sozialrecht

Entgeltbescheinigungsverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Entgeltbescheinigungsverordnung (EBV) erlassen, die am 01.07.2013 in Kraft treten wird. Sie legt fest, welche Angaben die nach § 108 Gewerbeordnung durch den Arbeitgeber für jeden Beschäftigten zu erstellende…

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  • Arbeits- und Sozialrecht

Broschüre: Schwerbehinderte Menschen im Betrieb

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Broschüre herausgegeben, in der die möglichen Leistungen und Hilfen für Schwerbehinderte Menschen im Betrieb vom Eingliederungszuschuss bis hin zur Arbeitsassistenz kurz und übersichtlich dargestellt werden. Insbesondere wird auch…

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  • Arbeits- und Sozialrecht

Gesetzesvorhaben zum Bundesdatenschutzgesetz

Das Gesetzvorhaben zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes ist zum Ende des letzten Jahres wieder in Bewegung gekommen. Ursprünglich war vorgesehen, dass sich der Innenausschuss des Bundestages am 16.01.2013 mit dem geänderten Gesetzesentwurf beschäftigt und die…

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