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Urteile & Meldungen

Neues aus dem Arbeits- und Sozialrecht

  • Arbeits- und Sozialrecht
  • Entgelt

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

<i>BAG, Urteil vom 12.02.2013 - 3 AZR 100/11 -

</i>Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit…

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  • Arbeitszeit
  • Arbeits- und Sozialrecht

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

<i>BAG Urteil vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 -

</i>Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gem. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG…

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  • Arbeits- und Sozialrecht

Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit

<i>BAG, Beschluss vom 22.01.2013 - 1 ABR 85/11 -

</i>Nach § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG hat die Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung über einen Sozialplan sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit…

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