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Urteile & Meldungen

Neues aus dem Arbeits- und Sozialrecht

  • Arbeits- und Sozialrecht

Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 -

Gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Um ein solches Gesetz handelt es sich nach Ansicht des BAG bei § 1 Abs. 1 Satz…

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  • Arbeits- und Sozialrecht

Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

<i>BAG, Urteil vom 12.09.2013 - 6 AZR 121/12 -

</i>Das BAG bestätigt mit dem obigen Urteil seine ständige Rechtsprechung, dass auch in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG der Betriebsrat vor der beabsichtigten Kündigung anzuhören ist. Hinsichtlich der Anforderungen, die an…

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  • Arbeits- und Sozialrecht

Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

<i>BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 282/12 -

</i>Ob ein Werkvertrags- oder Arbeitsverhältnis vorliegt, ist nach Ansicht des BAG anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Wenn die Parteien beispielsweise die zu erledigende Aufgabe…

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