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  • Arbeits- und Sozialrecht

Betriebsrätemodernisierungsgesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) umfasst u.a. Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschutzgesetzes.

Wesentliche Regelungen des neuen Gesetzes sind: 

▪ Neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit, § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG  

Nach der Gesetzesbegründung bezieht sich das Mitbestimmungsrecht lediglich auf die Ausgestaltung („wie“) von mobiler Arbeit. Die Einführung der mobilen Arbeit („ob“) verbleibt in der Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers.  

▪ Möglichkeit der Einschaltung der Einigungsstelle zur Vermittlung beim Thema Förderung der Berufsbildung gem. § 96 Abs. 1a BetrVG  

▪ Festlegung, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik für den Betriebsrat als erforderlich gilt, soweit es um die Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz von KI geht, § 80 Abs. 3 BetrVG  

▪ Unterrichtungs- und Beratungsrechte gem. § 90 BetrVG gelten auch für die Einführung künstlicher Intelligenz im Betrieb  

▪ Regelung, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl gem. § 95 BetrVG auch dann Anwendung finden, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung einer KI erstellt werden, § 95 Abs. 2a BetrVG  

▪ Festschreibung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat, § 79a BetrVG  

▪ Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens, § 63 Abs. 4, 5 BetrVG  

In Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Beschäftigten wird das vereinfachte Wahlverfahren verpflichtend. Zudem wird für Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Beschäftigten die Möglichkeit eröffnet, das vereinfachte Wahlverfahren zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber zu vereinbaren.  

▪ Ausweitung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren von Betriebsratswahlen, § 15 Abs. 3a, b BetrVG  

Der Kündigungsschutz für die zur Wahlversammlung einladenden Beschäftigten erstreckt sich auf die ersten sechs – statt wie bisher drei – in der Einladung aufgeführten Personen. Daneben wird der Kündigungsschutz auf Personen erweitert, die bloße Vorbereitungshandlungen zur Gründung eines Betriebsrats unternehmen.  

  • Herabsetzung des Mindestalters für die aktive Wahlberechtigung auf die Vollendung des 16. Lebensjahres, § 7 BetrVG  
  • Möglichkeit, unter vom Betriebsrat selbst gesetzten Rahmenbedingungen und unter Wahrung des Vorrangs der Präsenzsitzung, Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen, § 30 Abs. 2, 3 BetrVG  
  • Klarstellung, dass Betriebsvereinbarungen unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen werden können, § 77 Abs. 2 BetrVG  
  • Unfallversicherungsschutz bei mobiler Arbeit  

§ 8 SGB VI wird ergänzt um die Regelung, dass Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit in der Unternehmensstätte besteht, wenn die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt wird ebenso wie für das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird.  

Das Gesetz wurde 17.06.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 18.06.2021 in Kraft. Das Gesetz können Sie hier abrufen.  

Die BDA hat einen Leitfaden mit einem Überblick über die Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes angekündigt. Diesen werden wir zu gegebener Zeit an Sie weiterleiten.