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Standpunkte-Podcast Nr. 3: Jahresausblick auf 2021

Der Politik-Podcast des Hauptgeschäftsführers der norddeutschen Metall- und Elektroarbeitgeber, Dr. Nico Fickinger, heute mit einem Jahresausblick auf 2021.

Sie können unseren neuen Standpunkte-Podcast zur Tarifrunde oben ansehen, hier als MP3 anhören oder hier bei

anhören.

Dem Podcast zum Jahresausblick 2021 liegt folgendes Manuskript zugrunde, es gilt das gesprochene Wort.:

Alexander Luckow: Das Krisenjahr 2020 ist zu Ende, wird 2021 nun auch für die Metall- und Elektroindustrie ein Hoffnungsjahr? 
Dr. Nico Fickinger: Wir hoffen natürlich, dass es in 2021 trotz des neuerlichen Lockdowns möglichst rasch wieder nach oben geht. Und es werden ja auch von den Forschern erste Zuwächse bei Aufträgen und Umsatz vorhergesagt. Aber die muss man immer in Relation sehen: Was demnächst – hoffentlich – wieder aufwächst, reicht bei weitem nicht aus, um den Einbruch durch die Corona-Krise wieder wettzumachen. Am Ende des gerade begonnenen Jahres werden wir bestenfalls die halbe Strecke zum Vorkrisenniveau zurückgelegt haben. Echtes Wachstum in der Breite der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie sehen wir also frühestens 2023. 

Alexander Luckow: Corona könnte uns angesichts der mühsam Tritt fassenden Impfkampagne noch deutlich länger beschäftigen, als viele hoffen. Was erwarten Sie jetzt von Bundes- und Landesregierungen?
Dr. Nico Fickinger: Wir hoffen, dass Impfungen schnell anlaufen und dass sie sich nicht wegen Impfstoffmangel verzögern. Und wir sollten die Debatte über einen Lockdown auch in der Industrie und weiteren Teilen der Wirtschaft schnellstmöglich beenden. Es muss jetzt im Gegenteil darauf ankommen, dass wir – nachdem Sicherheitskräfte, medizinisches Personal und die älteren und besonders verwundbaren Bürger geimpft sind – vor allem die aktiv Berufstätigen impfen, um die Wirtschaft und damit auch die Versorgung mit Gütern gefahrlos am Laufen zu halten. Und wir sollten alles tun, um an den Schulen so schnell wie möglich wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren, um die Eltern von ihrer Doppelbelastung durch Homeoffice und Homeschooling zu entlasten.

Alexander Luckow: Die Tarifrunde in der M+E-Industrie hat am 18. Dezember hier in Hamburg begonnen, am 18. Januar geht es zwischen Nordmetall und der IG Metall Küste weiter. Wie war die Atmosphäre bisher und was erwarten Sie? 
Dr. Nico Fickinger: Die IG Metall Küste hat uns ihre Forderungen erläutert, wir haben umgekehrt gesagt, wo uns der Schuh drückt. Insgesamt war es ein sehr ungewöhnliches Setting –  nur eine Handvoll Teilnehmer saßen sich mit großem Abstand gegenüber, der Rest war virtuell zugeschaltet. Aber trotz dieses sehr gewöhnungsbedürftigen Settings herrschte eine gute, konstruktive Atmosphäre. 
Für uns Arbeitgeber kommt es jetzt darauf an, dass wir uns in den Verhandlungen mit der IG Metall Küste über mehr Flexibilität in der AZ-Gestaltung und -Verteilung verständigen und dass wir unseren Mitgliedsunternehmen, die gerade jede Menge anderer Sorgen haben, nicht noch zusätzliche Kosten und Lasten aufbürden – zumindest so lange, bis sie sich wieder aus der Krise herausgearbeitet haben. Hieran müssen wir als Tarifparteien arbeiten.

Alexander Luckow: Zumindest von der Politik könnte man ja erwarten, dass sie in diesen Krisenzeiten alles tut, um Lasten von der Industrie zu nehmen. Ist das so? 
Dr. Nico Fickinger: Nein, leider überhaupt nicht: Während man im Wirtschafts- und im Finanzministerium den Ernst der Lage erkannt hat und den Firmen mit Hilfspaketen unter die Arme greift, legt ihnen das Arbeitsministerium immer neue Steine in den Weg. In den zurückliegenden Monaten haben wir Arbeitgeber einen Abwehrkampf nach dem anderen geführt: gegen einen Rechtsanspruch auf Home-Office, gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, gegen eine umfassende Regulierung von Werkverträgen. Und jetzt, absolut zur Unzeit, kommt mit dem Betriebsräte-Stärkungsgesetz ein weiterer Mühlstein hinzu. 
Mir fällt dazu das schöne Zitat des amerikanischen Literaturprofessors Austin O’Malley ein: „Bei der Schafschur und bei den Steuern sollte man aufhören, sobald die Haut erreicht ist.“ Was die Arbeitsmarkt-Regulierung angeht, so haben wir – um im Bild zu bleiben – die Haut längst erreicht, da sind – wenn das so weitergeht – bald die Knochen freigelegt.
Wenn Deutschland die Krise überwinden will, braucht es eine Regierung, die die Firmen unterstützt und ihnen mehr Spielräume gibt, und keine, die ihnen ständig Sand ins Getriebe streut. Und gerne auch eine Regierung, die den digitalen Strukturwandel durch beschleunigte Verfahren zur Mitbestimmung unterstützt. 

Auch die IG Metall setzt auf mehr Mitbestimmung.
Dr. Nico Fickinger: Um es ganz klar zu sagen: Aus der Krise kommen wir nicht mit mehr Mitbestimmung, sondern mit mehr Flexibilität. Natürlich spricht auch die Gewerkschaft viel über Zukunftsfähigkeit und Flexibilität, aber in den Betrieben wehren viele Arbeitnehmervertreter Veränderungen beim Thema Digitalisierung und Strukturwandel trotzdem ab. Die Fülle an Neuerungen und technischen Veränderungen scheint manchen Betriebsrat zu überfordern oder zu verängstigen. So werden vielfach z.B. onlinebasierte Schulungssysteme abgelehnt, weil man befürchtet, die Mitarbeiter könnten dadurch überwacht werden.

Alexander Luckow: Was ist ihr Appell an die Gewerkschaftler vor Ort und Politik?
Dr. Nico Fickinger: Mit einer solchen defensiven, ängstlichen Grundeinstellung kann man die Herausforderungen des strukturellen Wandels nicht bewältigen. Wenn die deutsche Mitbestimmung am Ende zu einer Blockade beim digitalen Strukturwandel führt, werden deutsche Unternehmen international abgehängt. Man muss den Betriebsrat davon überzeugen, dass er notwendige Veränderungen mit trägt – in schnellen und einfachen Verfahren. Eine Einigungsstelle ist hier im Zweifel viel zu träge. Daher muss im Fokus eines Gesetzentwurfs nicht die Ausweitung der Mitbestimmung stehen, sondern die Beschleunigung von Prozessen.

Alexander Luckow: Im September wird der nächste Bundestag gewählt. Was wünschen Sie sich von der nächsten Bundesregierung ab dem Herbst? 
Dr. Nico Fickinger: Weniger finanzielle, weniger bürokratische und weniger regulatorische Lasten – einiges davon habe ich gerade genannt. Hierfür braucht es in der nächsten Bundesregierung eine starke, wirtschaftsfreundliche Stimme. Die habe ich in der laufenden Legislaturperiode leider sehr oft vermisst.
Und was das Thema Klimaschutz angeht, so hoffe – und erwarte – ich, dass dieser mit der Wirtschaft und nicht gegen sie organisiert wird. Dass man den Fähigkeiten unserer Ingenieure vertraut, Lösungen zu finden, und deren Anstrengungen durch staatliche Anreize unterstützt –für die Herstellung von Grünem Stahl durch sauberen Wasserstoff, zur Entwicklung extrem schadstoffarmer Diesel oder einer neuen Generation von besonders leisen und emissionsarmen Flugzeugtriebwerken. Kurz: Dass man die Wirtschaft nicht als Bremser, sondern als unverzichtbaren Partner begreift, um im Klimaschutz weiter voranzukommen. 

Alexander Luckow: Vielen Dank für das Gespräch!